Next generation of brand & product monitoring.
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der MEDIA-IDENT Group GmbH, Dresdener Str. 31, 10179 Berlin (nachfolgend „MEDIA-IDENT“) und dem Kunden über die Nutzung der von MEDIA-IDENT entwickelten und vertriebenen Online-Plattform brandsident, abrufbar unter https://brandsident.com als Tool für den Schutz von Marken im Internet (nachfolgend „brandsident“).
1.2 Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MEDIA-IDENT Group GmbH www.mediaident.com. Etwaige allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihnen MEDIA-IDENT ausdrücklich zustimmt. Der Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2.1 Der Vertrag kommt durch beidseitige Unterzeichnung des durch MEDIA-IDENT an den Kunden unterbreiteten Angebots zustande.
2.2 Das Angebot von MEDIA-IDENT stellt dabei einen verbindlichen Antrag auf den Abschluss des kostenpflichtigen Nutzungsvertrags dar. Die Unterzeichnung des Angebots durch den Kunden stellt dabei die Annahme des Angebots durch den Kunden dar. Durch die Unterzeichnung durch den Kunden wird der entgeltliche Vertrag über die Nutzung von brandsident durch den Kunden abgeschlossen. Anschließend hat der Nutzer nach Eingabe seiner geschäftlichen E-Mail-Adresse und Passwort (nachfolgend „Zugangsdaten“) erstmalig die Möglichkeit, sein Kundenkonto auf brandsident aufzurufen und zu nutzen.
3.1 MEDIA-IDENT stellt dem Kunden brandsident als Software-as-a-Service (nachfolgend „SaaS“) zur Nutzung zur Verfügung. Dies umfasst insbesondere die Einräumung der für die Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte gemäß Ziffer 6.
3.2 Der Zugriff auf brandsident erfolgt über ein Kundenkonto des Kunden. Der Kunde muss somit zur Nutzung von brandsident ein Nutzerkonto anlegen, indem er folgende Angaben macht:
a. Gültige geschäftliche E-Mail-Adresse,
b. Passwort.
3.3 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten zu dem Kundenkonto stets sicher aufbewahrt und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden. Im Falle eines vermuteten oder tatsächlichen Missbrauchs des Kundenkontos hat der Kunde MEDIA-IDENT unverzüglich zu informieren, damit geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen werden können.
3.4 Jeder Kunde darf zu jeder Zeit nur einmal registriert sein. Kündigt MEDIA-IDENT diesen Vertrag oder sperrt/löscht MEDIA-IDENT das Kundenkonto, darf sich ein Kunde nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung von MEDIA-IDENT erneut registrieren.
3.5 MEDIA-IDENT stellt dem Kunden brandsident zur automatisierten Suche nach Markenrechtsverletzungen im Internet zur Verfügung. MEDIA-IDENT übernimmt keine Garantie, dass durch deren Einsatz sämtliche im Internet begangenen Markenrechtsverletzungen aufgefunden werden.
3.6 Die Markensuche von brandsident durchsucht das Internet automatisch auf Übereinstimmungen mit den hochgeladenen Markeninformationen des Kunden und führt die gefundenen Übereinstimmungen dann in einer Übersicht im Kundenkonto des Kunden auf. Über brandsident kann der Kunde Markenrechtsverletzungen auffinden und eine Beweissicherung auf Knopfdruck veranlassen.
3.7 Die Gesamthäufigkeit der Markensuche wird ausschließlich von MEDIA-IDENT bestimmt und kann zwischen Kunden und verschiedenen Abonnementplänen variieren. Unterschiedliche Pläne haben eine unterschiedliche Obergrenze hinsichtlich des Umfangs der Prüfung nach Markenrechtsverletzungen, die von MEDIA-IDENT aktiv gesucht werden, der Informationen, die MEDIA-IDENT dem Kunden über das Ergebnis der Suche mitteilt, und der von MEDIA-IDENT angebotenen Kundenbetreuung.
4.1 Der Kunde wird durch geeignete Vorkehrungen sicherstellen, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf die geschützten Bereiche brandsident, insbesondere auf das Administratorkonto, haben.
4.2 Der Kunde ist alleinig verantwortlich für die Eingabe und Pflege von Daten und Inhalten, die für die Nutzung brandsident erforderlich sind und die bei der Nutzung brandsident anfallen. Dies bedeutet insbesondere, dass der Kunde sicherstellen wird, dass die von ihm oder von den Nutzenden bei der Verwendung brandsident eingepflegten Daten und Inhalte:
a. nicht gegen geltendes Recht und behördliche Auflagen verstoßen und/oder Rechte Dritter verletzen;
b. keine Viren oder sonstige schädliche Komponenten enthalten.
4.3 Der Kunde wird etwaige an brandsident auftretende, reproduzierbare Mängel unverzüglich an MEDIA-IDENT melden. Die Fehlermeldung enthält insbesondere Informationen zum Zeitpunkt des Fehlerauftritts sowie eine genaue Fehlerbeschreibung.
4.4 Der Kunde ist für die Inhalte in brandsident vollständig verantwortlich, die er hochlädt. Dies bedeutet insbesondere, dass er etwaige Meldungen über rechtsverletzende Inhalte auf brandsident nachgehen wird, Inhalte entsprechend zu moderieren und ggf. zu löschen hat. Auf Aufforderung von MEDIA-IDENT wird der Kunde einzelne Inhalte entfernen, wenn diese durch Kunde bei MEDIA-IDENT gemeldet werden und gegen vertragliche oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, ist MEDIA-IDENT berechtigt, den Zugriff auf brandsident zu unterbinden.
5.1 MEDIA-IDENT räumt dem Kunden das einfache und nicht übertragbare Nutzungsrecht ein, brandsident und die darüber zur Verfügung gestellten Inhalte für die Dauer des Vertrages im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
5.2 Sofern der Kunde im Rahmen der Nutzung von brandsident eigene Inhalte (wie z.B. Dokumentation, Grafiken, Video- und Audiodateien, Logo, etc.) auf brandsident hochlädt, die urheberrechtlichen oder anderen geistigen eigentumsrechtlichen Schutz genießen, räumt der Kunde MEDIA-IDENT ein einfaches, zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages beschränktes, räumlich unbeschränktes Recht ein, diese Inhalte für den Zweck der Leistungserbringung durch MEDIA-IDENT nach Erfüllung des Vertrages zu nutzen. Der Kunde räumt MEDIA-IDENT das Recht ein, dieses Nutzungsrecht in diesem Umfang an Dritte zu übertragen, die mit der Leistungserbringung durch MEDIA-IDENT beauftragt werden können. Der Kunde sichert zu, dass er über die zu dieser Rechteeinräumung erforderlichen Rechte verfügt.
6.1 MEDIA-IDENT ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die brandsident während der Vertragslaufzeit zu ändern, insbesondere um sie dem technologischen Fortschritt oder den geänderten Umständen anzupassen. Dies schließt auch die Hinzufügung neuer Funktionalitäten, die Änderung der Nutzeroberfläche und Anpassungen im Backend mit ein. Dabei bleibt es MEDIA-IDENT vorbehalten, ohne vorherige Ankündigung die brandsident zu ändern, um dem Kunden ein entsprechend optimiertes Leistungsangebot zu bieten, sofern hierdurch die Tauglichkeit von brandsident zum vereinbarten Zweck erhalten bleibt und das optimierte Angebot unter Beachtung beiderseitiger Interessen für den Kunden zumutbar ist.
6.2 Darüber hinaus ist MEDIA-IDENT berechtigt, Änderungen, Anpassungen, Einschränkungen, die Entfernung von Funktionalitäten von brandsident und der damit angebotenen Leistungen vorzunehmen, wenn geänderte rechtliche Vorschriften oder Normen oder neue technische oder wissenschaftliche Erkenntnisse dies bedingen. Die Art der Umsetzung obliegt MEDIA-IDENT. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Einführung neuer oder Aufrechterhaltung bestimmter, einzelner Funktionalitäten, solange die wesentliche Funktionsweise von brandsident unberührt bleibt.
6.3 Wird brandsident so angepasst, dass Änderungen und/oder Anpassungen der Funktionalität von brandsident vorgenommen werden und wird dadurch die die zuvor verwendete Version von brandsident ersetzt oder ergänzt, unterliegt die neue Version von brandsident ebenfalls den Bestimmungen dieser Vereinbarung.
7.1 Der Kunde verpflichtet sich, MEDIA-IDENT von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen und schadlos zu halten, die aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere Urheber , Marken , Patent oder sonstigen Schutzrechten, erhoben werden, sofern der Kunde diese Rechtsverletzung zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Ansprüche darauf beruhen, dass der Kunde nicht über die für die Rechteeinräumung nach Ziffer 5.2 erforderlichen Nutzungsrechte verfügt.
7.2 Die Freistellungsverpflichtung des Kunden aus Ziffer 7.1 gilt auch für Ansprüche, die aus Handlungen oder Verstößen von Unterbeauftragten, Erfüllungsgehilfen oder anderen vom Kunden beauftragten Dritten resultieren.
7.3 Die Freistellung umfasst alle Forderungen und Ansprüche sowie sämtliche durch die Verteidigung gegen diese Forderungen und Ansprüche entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung sowohl in gerichtlichen als auch außergerichtlichen Verfahren, sowie sonstige mit der Verteidigung verbundene Aufwendungen.
7.4 MEDIA-IDENT wird den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die Freistellungspflicht entfällt, soweit MEDIA-IDENT die Rechtsverletzung mitverursacht hat oder die Inanspruchnahme auf eine Nutzung der Inhalte durch MEDIA-IDENT zurückzuführen ist, die über die vertraglich vereinbarte Nutzung hinausgeht.
8.1 Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung von brandsident gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB).
8.2 Der Kunde hat MEDIA-IDENT jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen.
8.3 Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen.
8.4 Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen. Der Umfang der Haftung bei Schadensersatzforderungen richtet sich nach Ziffer 9.
9.1 Unbeschränkte Haftung: MEDIA-IDENT haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet MEDIA-IDENT bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen stammen unbeschränkt.
9.2 Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MEDIA-IDENT nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung einer Kardinalspflicht ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen von MEDIA-IDENT.
10.1 Die Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrages richten sich nach den Angaben im Angebot von MEDIA-IDENT. Sofern im Angebot keine Laufzeit und keine Regelungen zur Kündigung getroffen wurden, so wird der Vertrag für eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag kann mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Laufzeitende geschlossen. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich automatisch um eine weitere Laufzeit von 12 Monaten.
10.2 Die Kündigung muss gegenüber dem Vertragspartner in Textform (§ 126b BGB) erklärt werden. Die Kündigung kann auch dadurch erklärt werden, dass MEDIA-IDENT das Kundenkonto des Kunden löscht. MEDIA-IDENT kann eine Löschung insbesondere dann vornehmen, wenn der Kunde seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt, bei sonstigen schwerwiegenden Pflichtverletzungen sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine schuldhafte Pflichtverletzung sowie wenn in dem Kundenkonto seit mehr als 6 Monaten keine Aktivitäten erfolgt sind worden sind oder der Kunde über die angegebene E-Mail-Adresse nicht zu erreichen ist.
10.3 Im Fall einer Kündigung werden das Kundenkonto des Kunden, seine Daten und seine hochgeladenen Markeninformationen gelöscht. Sofern der Kunde mit MEDIA-IDENT einen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Geltendmachung von Ansprüchen aus Markenrechtsverletzung geschlossen hat, wird das Kundenkonto für die Dauer des Geschäftsbesorgungsvertrags zunächst nur deaktiviert. Die Deaktivierung bzw. die Löschung hat zur Folge, dass der Kunde keinen Zugang zu seinem Kundenkonto mehr hat. Sobald alle Geschäftsbesorgungsverträge mit dem Kunden beendet sind, wird das Kundenkonto und alle Inhalte darin gelöscht.
10.4 Das gemäß Ziffer 5 eingeräumte Nutzungsrecht endet mit der Löschung des Kundenkontos und der hochgeladenen Markeninformationen.
11.1 Die Höhe der Vergütung und die Art der Abrechnung richten sich nach dem Angebot von MEDIA-IDENT. Sofern im Angebot keine Vereinbarung über die Art der Abrechnung erfolgt ist, erfolgt die Vergütung jährlich im Voraus..
11.2 MEDIA-IDENT wird an den Kunden eine Rechnung ausstellen und diese per E-Mail an den Kunden versenden. Die Rechnung ist binnen 14 Tagen ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
12.1 Der Vertrag zwischen MEDIA-IDENT und dem Kunden und diese Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Etwaige mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Bisher bestehende Verträge über die Nutzung von brandsident werden durch den hiermit abgeschlossenen Vertrag ersetzt und sind fortan nicht mehr gültig, es sei denn die Parteien vereinbaren dies ausdrücklich.
12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen als unwirksam und/oder nichtig eingestuft werden, bleiben die restlichen Bestimmungen von der Unwirksamkeit und/oder Nichtigkeit unberührt.
12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Kunde Kunde
12.4 Kunde Der Geschäftssitz von MEDIA-IDENT ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen MEDIA-IDENT und dem Kunden.
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